Aus dem Verfassungsschutzbericht wird zum wiederholten Male klar: Die Gefahr für unseren Staat steht rechts. Und das meint nicht nur die Neonazis. Die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie ist das rechtsextreme Gedankengut, das von der AfD bis weit in die bürgerliche Mitte hineingetragen wird.
Jede Woche wird in Schleswig-Holstein mindestens ein*e Jüd*in wegen ihres Glaubens angegriffen. Damit zeichnet sich eine traurige Entwicklung fort, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten. Es bestürzt mich, dass Antisemitismus in Schleswig-Holstein für Jüd*innen zum Alltag, zur Normalität gehört.
Rede im Landtag - In Schleswig-Holstein gilt der Paragraf 26 Versammlungsfreiheitsgesetz. Danach werden im Rahmen von Versammlungen keine Kosten erhoben. Das ist völlig richtig so. Das Bundesverfassungsgericht sagt, eine Kostenpflicht hätte ganz klar eine Eingriffsqualität und würde die Grundrechtsträger von der Ausübung des Grundrechts abhalten.
Rede im Landtag - Ende letzten Jahres wurden eine ganze Reihe von Personen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, genannt „Patriotische Union“, festgenommen. Diese Vereinigung zielte auf einen gewaltsamen Systemwechsel. Die Gruppe glaubte, in Deutschland regiere ein „Deep State“.
Cyberattacken sind eine reale Gefahr für die Privatwirtschaft und unsere kritische Infrastruktur, deswegen müssen wir uns noch viel besser auf diese Angriffe einstellen. Nach über einem Jahr Ukraine-Krieg fehlt es aber noch immer an bundesweit einheitlichen Standards bei der Cybersicherheit.
Rede im Landtag - Uns allen ist der furchtbare Messerangriff in Brokstedt noch sehr präsent. Wir können nicht oft genug allen Betroffenen unser Mitgefühl ausdrücken. Zwei junge Menschen haben ihr Leben verloren. Es ist schwer, dieses Leid der Angehörigen, der Freund*innen, der Bekannten, in Worte zu kleiden.
Rede im Landtag - Wieder debattieren wir im Landtag über die Digitalisierung in Schleswig-Holstein. Ich freue mich darüber, das zeigt, dass Digitalisierung, nicht wie in der Vergangenheit, mehr als Nischenthema behandelt wird, sondern als das begriffen wird, was sie ist: eine treibende Kraft für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation.
Rede im Landtag - Punkt für Punkt werde ich in der Kürze der Zeit sicherlich nicht schaffen, doch will ich Ihnen anhand einiger Beispiele darstellen, weshalb ich mit unserem - meinem ersten - Haushaltsplan sehr zufrieden bin.
Auch wenn es im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Anstieg der Kriminalität um 25 Prozent gegeben hat, zeigen die Zahlen und insbesondere die hohe Aufklärungsquote: Die Polizei hat nicht zu wenig Instrumente an der Hand.
Fraktion SH
