Ich freue mich über den Personalaufbau bei den Staatsanwaltschaften, der zu einem großen Teil der Bekämpfung von organisierter (Wirtschafts-)Kriminalität und Geldwäsche zugutekommen soll. Die Bekämpfung von Geldwäsche ist einer unserer Schwerpunkte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Rede im Landtag - Selbstverständlich braucht unsere Landespolizei moderne, fälschungssichere, multifunktionale elektronische Dienstausweise mit Speicherchips, die mehrere programmierbare Nutzungen erlauben - und dies länderübergreifend.
Rede im Landtag - Es ist schwierig, nach einem so schlimmen Ereignis, wie diesem in Brokstedt, über die Frage von Sicherheit im öffentlichen Raum zu reden und verschiedene Maßnahmen in ihrer Wirksamkeit abzuwägen. Und doch, es ist eben nicht nur dieser Angriff, sondern verschiedenste Vorfälle in Bussen und Bahnen, die das Personal, aber auch die Fahrgäste vermehrt beschäftigen. Es ist wichtig, darauf zu reagieren. Das wollen wir tun - und die Sicherheit im öffentlichen Verkehr nochmal erhöhen.
Rede im Landtag - Etwa ein Monat ist nun vergangen seit dieser furchtbaren Tat im RE70. Eine Zugverbindung, die uns allen sehr vertraut ist. Fast alle Schleswig-Holsteiner*innen sind diese Strecke schon oft gefahren. Aber nicht nur wegen der Nähe, noch viel mehr wegen der Abscheulichkeit der Tat war und ist die Betroffenheit im ganzen Land groß.
Rechtsextreme Professor*innen haben an Polizeihochschulen nichts verloren. Der eklatante Fall an der Bundespolizeiakademie in Lübeck zeigt, dass die Sicherheitsüberprüfungen deutlich besser werden müssen. Dafür brauchen wir mehr Personal und ein detailliertes Programm, auch in Schleswig-Holstein.
Wir sind noch immer bestürzt über den brutalen Angriff im Regionalexpress am 25. Januar 2023. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der Getöteten, bei den Verletzten und Betroffenen. Wir wünschen ihnen eine schnelle und vollständige Genesung. Unser großer Dank gilt allen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften, sowie den Helfenden vor Ort und bei der Betreuung von Opfern und Betroffenen.
Der Angriff hat aufgezeigt, dass es Handlungsfelder gibt, die auf allen politischen Ebenen aufgearbeitet werden müssen. Insbesondere, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
Wir danken den Ministerien, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Stadt Kiel für ihre Berichte. Wir als Ausschuss sind den Opfern weiterhin eine Aufklärung schuldig und daran arbeiten wir. Wir sind mit unseren Erkenntnissen damit schon einen guten Schritt weiter.
Rede im Landtag - In einer modernen Gesellschaft ist es von großer Bedeutung, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Zugang zu Gesetzen und Rechtsprechung hat, um ihre Rechte und Pflichten zu kennen und geltend zu machen. Leider ist dies in der Praxis oft nicht der Fall. Der Zugang zu juristischen Datenbanken ist oft unzureichend, die Suchfunktionen sind nicht benutzerfreundlich und es fehlt ein systematischer Überblick über die Gesetze in den jeweiligen Rechtsbereichen.
Rede im Landtag - Wir müssen über Gewalt gegen Einsatzkräfte im Generellen reden. Aber wir müssen auch über Silvester im Speziellen sprechen. Denn Gewalt zu Silvester ist nicht neu. Seit vielen Jahrzehnten sind die Nachrichten am ersten Januar eines Jahres von so genannten „Silvesterkrawallen“ geprägt.
Die Meldung über einen schrecklichen Messerangriff in Brokstedt mit Toten und Verletzten hat uns entsetzt und mit Trauer erfüllt. Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen.
Wir danken den Einsatzkräften. Jetzt gilt es, diese furchtbare Tat aufzuklären.
Fraktion SH
