Die Bekämpfung von sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist mit einer der schwersten Dienste an der Gesellschaft. Das an dieser Stelle einmal auszudrücken, ist mir persönlich sehr wichtig. Die Landespolizei muss hier personell und sachlich gestärkt werden, vor allem, weil sie einer Flut von Bildern und Videos Herr werden muss. Wir setzen uns deswegen für eine deutliche Stellenerhöhung in diesem sensiblen Bereich ein.
Der Abschiebestopp in den Iran ist ein wichtiges Zeichen. Und zwar in zwei Richtungen: an die iranische Community in unserem Land, dass zu uns geflohene Menschen sich sicher fühlen können und in Richtung Teheran, dass wir die brutale Einschüchterung der protestierenden Gesellschaft im Iran verurteilen.
Das heutige Urteil des Landgerichts Itzehoe im Fall der KZ-Sekretärin ist ein juristischer Meilenstein und ein Erfolg für den Rechtsstaat und die Demokratie. Dadurch stellt die deutsche Justiz in aller Deutlichkeit klar, dass auch die Handlungen von Hilfspersonen des KZ-Systems strafbar sind.
Rede im Landtag - Deutschland ist ein Einwanderungsland. Es ist höchste Zeit, dem Rechnung zu tragen und die Einbürgerungsmöglichkeiten zu stärken. Aktuell schöpfen wir gerade mal 2,5 % des Einbürgerungspotenzials in Deutschland aus.
Rede im Landtag - Extremismus ist eine Haltung, die beispielsweise den Staat, die Gesellschaft und die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellt. Das tun die Aktivist*innen aber nicht. Im Gegenteil: Sie fordern die Politik zum Handeln auf. Das Blockieren einer Straße ist kein Extremismus.
Erfreulicherweise haben sich seit Beginn des Projekts 2018 immer mehr Menschen an das Projekt gewandt. Daher wäre eine Verstärkung der Therapieangebote gut und wichtig, um die erforderliche Qualität der Behandlung aufrecht zu erhalten.
Die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern aktuell zu lange. Mit der Schaffung einer weiteren Vorsitzenden-Stelle beim Oberverwaltungsgericht verbinden wir die Hoffnung, dass dort ein zusätzlicher Senat als „Klimaschutz-Senat“ eingerichtet wird und dieser neue Senat frei von der Belastung mit alten Gerichtsverfahren wirklich zügig Gerichtsentscheidungen treffen kann. Dafür wird diese neue Stelle gebraucht.
Rede im Landtag - Gerade jetzt, in Zeiten eines voranschreitenden Klimawandels, muss alles erdenklich Mögliche getan werden, um den Bevölkerungsschutz sicherzustellen. Ich will damit nicht in Abrede stellen, dass der beste Bevölkerungsschutz die Abmilderung des Klimawandels ist!
Trotz knapper Kassen senden wir ein deutliches Zeichen: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage für die Polizei und den Justizvollzugsdienst kommt. Das haben wir vereinbart und setzen das jetzt konkret mit dem ersten Haushalt dieser Koalition in die Tat um. Gut, dass die Finanzministerin diese finanziellen Spielräume ermöglicht.
Rede zu Protokoll gegeben - Mit unserer Richtlinie über die Förderung von Sportveranstaltungen in Schleswig-Holstein vom 01. Oktober wollen wir die Bürger*innen zum Sport bringen, definieren wir enge Spielfeldmarkierungen, wie wir uns große Sportveranstaltungen wünschen, und wollen wir Gemeinden und Städte, Ämter, Kreise, Spitzensportverbände und, lieber SSW, natürlich auch deutsche Sportvereine in Nordschleswig ansprechen, motivieren und dabei unterstützen, das „Sportland Schleswig-Holstein“ zu formen und noch mehr auszubauen. Strikt klimaneutral, nachhaltig, geplant nach den Vorstellungen des DOSB.
Fraktion SH
