Schleswig-Holstein hat bereits jetzt mehr geflohene Menschen aufgenommen als im ganzen Jahr 2015 und diese Zahl wird noch weiter steigen. Gleichzeitig gewinnen die innereuropäische Migration und die Fachkräftezuwanderung an Bedeutung. Das macht deutlich: Die Versorgung und Beratung zugewanderter und geflohener Menschen sind Daueraufgaben, keine temporären Projekte. Die Migrationsarbeit muss deshalb nachhaltig aufgestellt werden.
Ich bin schockiert und bestürzt. Es zeigt, wie wichtig es ist, die Erinnerung an die Brandanschläge wachzuhalten und sich mit den Ursachen auseinander zu setzen.
Die Justizministerin hat nachvollziehbar und in aller Ausführlichkeit dargestellt, dass es keinen Strukturmangel bei den Strafkammern der Landgerichte in Schleswig-Holstein gibt. Die Haftentlassungen im Jahr 2021 erfolgten nach einer nicht vorhersehbaren großen Welle von Drogenstrafverfahren infolge eines Ermittlungserfolges von Europol.
Die rechtlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes müssen demnächst in einem neuen Landesverfassungsschutzgesetz neu gefasst werden. Dabei sollen auch die parlamentarischen Kontrollinstrumente eine deutliche Stärkung erfahren.
Die Landesregierung sollte als erste Maßnahme die im Koalitionsvertrag geplante Vorgriffsregelung zur Abschaffung der Arbeitsverbote schnellstmöglich umsetzen. Damit wäre den Menschen wirklich geholfen und die Maßnahme würde mit der bundesrechtlichen Neuregelung sehr gut korrespondieren.
Rede im Landtag - Wir erkennen die Schwere der Belastung dieser Polizeibeamt*innen an und danken ihnen für ihren Einsatz, oft über die Grenze des Erträglichen hinaus. Das ist mit einer der schwersten Dienste an der Gesellschaft. Das an dieser Stelle einmal auszudrücken und gleichzeitig das Thema zum Schwerpunkt unserer Koalition zu erklären, ist mir persönlich sehr wichtig.
Rede im Landtag - Und es gibt nichts Mutloseres, als Politik, die sich hinter dem selbst gesteckten Rahmen versteckt. Wir haben es als Parlamentarier*innen, als Gesetzgeber*innen, als Regierungsmitglieder in der Hand, welche Gesetze wir machen, welche Politik wir gestalten und wie viel Einsatz wir bereit sind einzubringen. Sei es im Land oder im Bund. Und am besten gemeinsam.
Dass die Zahl der rechten Angriffe nicht abgenommen hat, ist auch ein Signal an die Politik: Wir müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus noch stärker und entschiedener führen.
Rede im Landtag - Wissenschaftliche Untersuchungen zu den Wünschen der Ehrenamtlichen an die Politik brachten klar die Forderung zum Ausdruck, eine rechtliche und materielle Absicherung zu erfahren und gleichgestellt zu werden. Daher war es ein gutes Zeichen , dass wir einstimmig der Landesregierung den Auftrag erteilt haben, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Fraktion SH
