Bei allem Verständnis für die gründliche Arbeit der Verwaltung - Die traditionell händische Sammlung von Unterstützungsunterschriften für eine Volksinitiative war unter den Bedingungen eines Lockdowns extrem erschwert. Es wäre also durchaus besser gewesen, wenn die notwendige Verordnung schon vorher in Kraft getreten wäre.
Rede im Landtag - Haftvermeidung und effektive Bekämpfung von Drehtüreffekten ist dabei hocheffektive Präventionsarbeit. Sie schützt die Gesellschaft deutlich besser als wegschließender Verwahrvollzug und kalte Entlassung aus dem Gefängnis.
Rede im Landtag - Mit unserer Sportpolitik wollen wir den Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren Sicherheit geben. Die letzten eineinhalb Jahre waren für diese Menschen, bedingt durch die Krisensituation der Corona-Pandemie, sehr hart. Jungen Menschen war es nicht möglich, den Schritt hin zu Trainer*innenscheinen oder Jugendleiter*innencards zu gehen und somit den Übergang in den organisierten Sport zu schaffen.
Rede im Landtag - Ich erwarte von der nächsten Bundesregierung, dass konkret daran gearbeitet wird, wie aufnahmebereite Kommunen, Bundesländer und auch europäische Staaten mehr Handlungsfreiheit bekommen, Geflüchtete aufzunehmen. Ich erwarte eine faire, europäische Flüchtlingspolitik, die nicht auf Abschreckung und korrupte, autoritäre Staaten als ihre Handlanger setzt. Ich erwarte, dass eine staatliche Seenotrettung geschaffen wird und Seenotrettende nicht länger kriminalisiert werden.
Rede im Landtag - Vielen Dank für die Erläuterung des Verfassungsschutzberichts. Gestatten Sie mir, dass ich mir nur zwei Punkte herauspicke: Die Querdenker-Szene in SH und TKKG.
Rede im Landtag - In § 5 Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes ist genau festgeschrieben, wann eine um Amtshilfe ersuchte Behörde die Hilfe nicht leisten muss. Ein kurzer Blick in das Gesetz reicht völlig aus, um zu erkennen, dass die dort abschließend genannten fünf Gründe für eine Hilfeversagung im Falle des Ansinnens des AfD-Antrages eindeutig nicht vorliegen.
Rede im Landtag - Ein „weiter so“ ist der falsche Weg. Sonst werden wir weiterhin und immer öfter Katastrophen erleben, bei denen uns alles Material und alles Personal auch nichts nützt.
Rede im Landtag - Die Situation in Afghanistan hat jeder einzelne von uns mitbekommen und sie macht uns so betroffen, weil wir wissen, dass es eine deutsche Verantwortung gibt. Wir erklären uns als Bundesland aufnahmebereit und darauf bin ich extrem stolz.
Als Jamaika-Koalition haben wir beschlossen, dass wir ein Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen auf den Weg bringen werden. Das ist ein wichtiges Zeichen, um den Menschen in dieser Notsituation zu helfen.
Die Koalition hat Anfang des Jahres auf unser Drängen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, damit die Inhaftierung von Kindern und Familien ausgeschlossen wird. Leider haben uns die anderen Bundesländer nicht unterstützt und die Initiative hat keine Mehrheit bekommen. Ich setze nun sehr darauf, dass die Sozialdemokrat*innen und Christdemokrat*innen ihren Einfluss im Bund geltend machen. Solange werden wir in Schleswig-Holstein mit unserem Erlass ausschließen, dass Kinder und Familien inhaftiert werden. Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel in asyl- und migrationspolitischen Fragen in Berlin. Dafür werden wir in den nächsten Wochen sehr stark kämpfen.
Fraktion SH
