Wir haben uns als Jamaika-Koalition vorgenommen, ein Integrationsgesetz auf den Weg zu bringen und im Rahmen dessen die kommenden Integrationsprozesse zu definieren, zu formulieren und zu konkretisieren. Das wollen wir gemeinsam mit Bürger*innen, Geflüchteten, Verbänden und allen Interessierten gestalten.
Rede im Landtag - Uns Grünen ist es wichtig, dass auch in der Jamaika-Regierung ein Bekenntnis zu Menschen ohne Papiere zu finden ist. Menschen, die aus verschiedensten Gründen kein Aufenthaltsrecht haben und sich dennoch hier aufhalten, haben dennoch ein Grundrecht auf medizinische Versorgung. Genau dieser Aufgabe nehmen sich die Medibüros, die Praxen ohne Grenzen und andere an.
Ich will zum Schluss deutlich sagen: Menschen mit Migrationshintergrund sind ein Teil von Deutschland. Wir sind ein Teil von Deutschland. In solchen Zeiten bedarf es einer ganz klaren politischen Grundhaltung. Die haben wir.
Der Familiennachzug ist eine der wichtigsten integrationspolitischen Maßnahmen. So viel Einsicht würde ich mir auch von den Koalitionären in Berlin wünschen. Durch den Antrag zeigen wir, was verantwortungsvolle und humane Politik ist.
Rede im Landtag - Es gibt in der Flüchtlingspolitik wichtigere Themen als das Kirchenasyl. An die Einigung zwischen den Kirchen und dem BAMF sollen sich alle Seiten halten. Es gibt aber auch im Rechtsstaat atypische Fallkonstellationen. Dort greifen dann Mechanismen wie das Kirchenasyl.
Frauen vorzuwerfen, sie seien selbst schuld an sexuellen Übergriffen, trägt zur Verfestigung der gesellschaftlichen Akzeptanz von chauvinistischem Verhalten bei. Winfried Stöcker vertauscht die Täter-Opfer-Rollen. Seine Äußerungen sind rassistisch und sexistisch.
Rede im Landtag - Das Recht auf Teilhabe am Leben ist ein Menschenrecht. Wer aufgrund seiner Behinderungen nicht ohne Unterstützung teilhaben kann, hat Anspruch auf die erforderliche Hilfe. Das ist der Kern der UN-Behindertenrechtskonvention. Und das ist das Kernanliegen der Eingliederungshilfe. Der Anspruch auf Teilhabe gilt für alle Bereiche des Lebens. Für uns Grüne steht fest: Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Das ist nicht verhandelbar.
Als offene Gesellschaft sollten wir den Betroffenen solidarisch zur Seite stehen. Wir sollten es nicht zulassen, dass es Menschen gibt, die ein größeres Interesse an der Spaltung als an dem Zusammenhalten unserer Gesellschaft haben. Letztere machen einen größeren Anteil unserer Gesellschaft aus.
Gesellschaftliche Inklusion und Integration sind ohne Sportvereine nicht denkbar. Das merkt man besonders vor Ort. Die Zahl von über 170.000 ehrenamtlich Tätigen zeigt, der Sport ist der größte Bereich sozialen Engagements.
Hier im deutsch-dänischen Grenzraum haben wir ein friedliches, fruchtbares und vielfältiges Miteinander verwirklicht. In anderen Regionen Europas herrschen weniger paradiesische Zustände. Die Europäische Union muss deshalb endlich Verantwortung für den Schutz von Minderheiten übernehmen und darf dies nicht nur den Mitgliedsstaaten oder dem Europarat überlassen.
Fraktion SH
