Wir Grüne stehen für Vielfalt und Toleranz. Gerade in diesen Zeiten ist es uns besonders wichtig, dafür auch öffentlich einzustehen und Flagge zu zeigen. LGBTQI* können sich auf uns verlassen.
Rede im Landtag - Dort wo die Arbeit erfolgreich läuft, wollen wir weiterhin unterstützen und an den Stellen, wo es noch hakt, nachbessern. Damit besprechen wir gerade ein Rundumpaket. Dafür setzten wir uns mit diesem Antrag ein.
Rede im Landtag - Ankerzentren: Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommt: „Hey, lasst uns doch einfach 2000 Leute zusammenpferchen in Ankerzentren und dann haben wir keine Probleme mehr.“ Das funktioniert so nicht. Ich bin froh, dass unser Innenminister Grote dem Ganzen bereits eine Absage erteilt hat. Der Bundinnenminister will bis zum Sommer ein Gesetz vorlegen und ich kann nur hoffen, dass wir dadurch nicht verpflichtet werden, Ankerzentren einzurichten.
Für uns Grüne ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Abschiebestopp aufgehoben werden soll, während die Sicherheitslage in Afghanistan im Vergleich zum vorherigen Lagebericht der Bundesregierung unverändert ist. Das politische Signal, Menschen ohne Rücksicht auf Verluste abzuschieben, halten wir für fatal.
Als Koalition haben wir uns auf einen Gesetzesentwurf für die künftige Abschiebehafteinrichtung geeinigt. Für uns Grüne war dies der schwierigste Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen und kein Grund zur Freude. Für uns ist nach wie vor wichtig, dass in der Praxis möglichst keine Minderjährigen, Schwangere und andere schutzbedürftige Gruppen in der Einrichtung sein werden, so wie es die derzeitige Erlasslage schon vorsieht.
Die am 01.07.2016 durch das Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte vorgelegte Studie „Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive“ ist ein Meilenstein in der institutionengebundenen Auftragsforschung zur Frage von Ausmaß und Qualität personeller Kontinuität zwischen Nazizeit und der jungen Bundesrepublik.
Die Minority SafePack Initiative konnte mit 1.215.879 Unterschriften deutlich mehr als die notwendigen 1.000.000 einsammeln. Das ist ein großer Erfolg für die Minderheitenpolitik in Europa und sendet ein starkes Signal an die Europäische Kommission. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung in der Minderheitenpolitik gerecht werden.
Wir stehen dafür, dass sich jede*r kleiden darf, wie sie oder er es wünscht. Über die Kleidung der Kandidat*innen auf ihre Ideen und Ziele schließen zu wollen, ist absurd.
Fraktion SH
