Rede im Landtag - Dieser Haushalt ist geprägt von Unterstützungsmaßnahmen auf Grund der Corona-Krise und das ist auch vernünftig und notwendig. Aber dieser Haushalt setzt sich auch mit anderen gesellschaftlichen Problemen auseinander, die wir nicht außer Acht lassen dürfen.
Mehr Personal, ein besseres Einkommen, attraktive und flexible Arbeitsstrukturen – all das müssen wir auf den Weg bringen. Keine Partei darf sich dabei wegducken. Und wer sich in ein paar Monaten an seine eigenen Forderungen nicht mehr erinnern kann, den werden wir daran erinnern.
Wenn sich Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer vermeintlichen Herkunft oder Religion in Deutschland nicht sicher fühlen können, dürfen wir nicht weghören, sondern müssen jetzt endlich klar und deutlich sagen: Wir hören euch, wir nehmen eure Angst ernst, wir haben verstanden und werden handeln.
Rede im Landtag - Um strukturelle Probleme zu bekämpfen, braucht es strukturelle Maßnahmen. Eine Antidiskriminierungsstelle kann eine solche Maßnahme sein. Und ich danke der Bürgerbeauftragten und dem Team der Antidiskriminierungsstelle für ihre wichtige Arbeit.
Wir bedanken uns herzlich bei Samiah El Samadoni und ihren Mitarbeiter*innen und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit für ein gerechteres und sozialeres Schleswig-Holstein.
Rede im Landtag - Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus gehen Hand in Hand. Sie versuchen, Menschen aus unserer Gesellschaft auszugrenzen. Sie sind eine Gefahr für Leib und Leben vieler Individuen und eine Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft im Gesamten.
Rede im Landtag - In den letzten Jahren hat sich viel getan in der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und das vor allem, weil politische Entscheidungsträger*innen den Bedarf gesehen haben. Fachkräfte fehlen überall. Aber ich sage auch ganz klar: Es darf nicht nur davon abhängen, dass der Staat gerade einen Mangel anerkennt und deshalb im eigenen Interesse handelt. Es muss auch im Interesse derer geschehen, die sich auch etwas Besseres hätten vorstellen können, als ihre Heimat verlassen zu müssen.
Rassismus ist kein individuelles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Nicht nur am rechten Rand findet er statt, sondern leider auch in der Mitte unserer Gesellschaft. Woher rassistische Strukturen kommen und wie wir sie angehen können, wollen wir in unserer Veranstaltungsreihe in den kommenden Monaten erarbeiten.
Antisemitismus ist ein furchtbarer Teil unserer Gesellschaft und er hat gestern zwei Menschen getötet. Die Verschiebung der gesellschaftlichen Debatte, Verschwörungsideologien und Hass bereiten den Weg für rechten Terror. Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, wieder rote Linien in den Diskurs zu ziehen und sich gegen Menschenfeindlichkeit zu wehren.
Allem voran muss das Gedenken an die Opfer stehen. Die Perspektive von Opfern rechter Gewalt ist der wichtigste Teil aller wirksamen Strategien gegen Rechtsextremismus.
Rede im Landtag - Als Grüne sind wir Teil von Seebrücke und wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich. Wir sind eine Bewegungspartei und wir stehen immer an der Seite von Menschenrechtler*innen. Wir sind froh, dass die Menschen von Seebrücke auf die Straße gehen, weil sie ein Zeichen setzen. Weil sie zum Nachdenken anregen und weil sie ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass Deutschland ein Viertel der in Seenot geratenen Mittelmeerflüchtlinge aufnehmen wird.
Fraktion SH
