„Der Rauswurf der AfD-Landesvorsitzenden aus der AfD-Fraktion war ein längst überfälliger Schritt. Und das obwohl der Fraktionsvorsitzende vor wenigen Wochen nicht müde wurde, sich vor Frau von Sayn-Wittgenstein zu stellen und ihr Lob an die angeblichen Patriot*innen in Chemnitz sowie Verschwörungstheorien gegen die Presse zu verteidigen."
Wenn Herr Schaffer davon spricht, dass es inakzeptabel sei, Organisationen zu unterstützen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, ist das offenbar eine neue Erkenntnis. Die viel zitierte Unvereinbarkeitsliste der AfD ist ein politisches Feigenblatt, das immer wieder herausgeholt wird, wenn es gerade in die gesellschaftliche Debatte passt.
Ausgerechnet kurz bevor der Ältestenrat in Israel die Gedenkstätte Yad Vashem besucht, wo so eindrucksvoll die Schrecken des Naziregimes beschrieben werden, konnten wir in der Presse über die Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen AfD lesen, dass ihr Verhältnis zur nationalsozialistischen Vergangenheit nicht geklärt ist.
Ob der Angriff auf das jüdische Restaurant in Chemnitz oder die Schändung mehrerer Stolpersteine hier in Kiel: Das sind keine Einzelfälle. Jeden Tag finden in Deutschland vier bis fünf antisemitische Straftaten statt. Mindestens. Denn die Dunkelziffer ist noch viel höher. Und doch glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Antisemitismus wächst. Das berichtete der Deutschlandfunk vor wenigen Tagen.
Ganz anders empfinden das die Betroffenen. Das ist in meinen diversen Gesprächen mit den Jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein deutlich geworden.
Red im Landtag - Wir haben ja bereits schon vor der Sommerpause hier im Parlament über das humanitäre Aufnahmeprogramm gesprochen. Wir müssen uns da nichts vor machen, wir werden es auch mit Frauen und Kindern zu tun haben, die schlimmste Erfahrungen gemacht haben, die Traumatisierung zur Folge haben. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Menschen bestmöglich zu versorgen und für ihre erfolgreiche Ankunft, Versorgung und Einbindung in unsere Gesellschaft zu sorgen.
„Dass unser Nachbar Dänemark mit Österreich eine Abschottungsallianz bildet ist enttäuschend. Beide Staaten probieren durch fehlgeleitete Abschottungspolitik Stimmung zu machen. Menschen in größter Not müssen Unterstützung bekommen. Österreich und Dänemark sind ökonomisch starke Staaten. Sie sollten ihrer internationalen Verantwortung für Menschenrechte gerecht werden. Die Abschottungsallianz wird größeren Schaden anrichten und niemandem nutzen.“
Rede im Landtag - Vor zwei Wochen habe ich mit Verwunderung einen Welt-Artikel gelesen, indem es heißt, die SPD sei entsetzt über die Grünen. Da war ich erst einmal verwundert. In dem Artikel heißt es weiter, dass die Grünen nun die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Inhaftierung von Familien, Kindern und Jugendlichen schaffen, so Frau Midyatli. Ganz schön harter Tobak. Und wenn man sich die Punkte, abgesehen von der inszenierten Empörung, anguckt, dann bleibt nicht viel übrig.
Rede im Landtag - Zum Thema der Aktuellen Stunde hat Innenminister Grote im Innenausschuss alles gesagt. Offensichtlich auch zur Zufriedenheit der AfD, die keine Fragen oder Kommentare hatte. Aber vielleicht ging es der AfD nicht um Aufklärung. Vielleicht ging es nicht darum, wirklich abzuwägen, welche Taten, wann, wie der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.
Vielleicht ging es einfach mal wieder darum, rassistische Thesen aufzustellen. Vielleicht ging es darum, ein Bild von meuchelmörderischen Menschen zu zeichnen, die unser Land belagern.
Rede im Landtag -Wir leben in verstörenden Zeiten. Fast täglich erreichen uns Nachrichten, die uns zeigen, dass das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist. Menschen werden aufgrund ihres Glaubens zu Feinden gemacht und aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Aus diesem Grunde wollen wir, dass in unseren Schulen Toleranz und Vielfalt gelebt, gelehrt und gelernt werden.
Wir Grüne stehen an der Seite der Kirchen. Mit dem Kirchenasyl lindern sie dort Not, wo das Asylsystem versagt. Es gibt auch im Rechtsstaat atypische Fälle, wo dann eine Härtefallkommission oder eben das Kirchenasyl greift. Als Grüne können wir uns deswegen einer Verschärfung des Kirchenasyls nicht anschließen.
Fraktion SH
