Zu lange hatten die Strategien gegen Rechtsextremismus im Wesentlichen die Täter*innen im Fokus. Die Szene zu beobachten und gegen sie vorzugehen bleibt wichtig, die Opferperspektive muss aber immer stärker in unsere Strategien gegen Rechtsextremismus einfließen. Auch das ist eine Lehre aus dem NSU.
Rede im Landtag - Ich muss gleich als erstes sagen, es ist schon bitter über Teilhabe und Integration zu sprechen in einer Zeit, in der der Bund die Rechte von Geflüchteten massiv beschneidet. Im Eiltempo werden Gesetze verabschiedet, denen ein Grundtenor von Abschottung, Abweisung, Ausgrenzung und finanzieller Kürzung für Integration zugrunde liegen.
Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich! Der Schutz von Minderheiten ist eine Grundvoraussetzung von Frieden, Freiheit und Demokratie. Unsere Landesverfassung beinhaltet die entsprechende Klausel zum Schutz von Minderheiten seit 30 Jahren. Es ist an der Zeit, dass der Bund nachzieht.
Die Innenministerkonferenz findet morgen durchaus im Lichte des Migrationspakets statt, das am Freitag im Bundestag verabschiedet worden ist. Ein stark diskutiertes und massiver Kritik ausgesetztes Paket, das vor allem ein europarechtswidriges Rückführungsgesetz beinhaltet.
Familienministerin Franzisker Giffey gefährdet die professionelle und vernetzte Demokratiearbeit in Schleswig-Holstein. Es ist absolut unterirdisch, dass jetzt die Finanzierung von Projekten zur Beratung gegen Rechtsextremismus, Beratung von Opfern rechter Angriffe und Ausstiegsangebote für Rechtsextreme infrage gestellt werden.
Rede im Landtag - Ich habe die Wohnung nicht bekommen, weil der Vermieter keine schwarze Person in seinem Haus leben haben wollte. Zu diesem Zeitpunkt bin ich Abgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag.
Das Amt wäre ein wichtiges Zeichen an die Jüd*innen in Schleswig-Holstein. Auch wenn antisemitische Delikte nach wie vor überwiegend rechtsextrem motiviert sind, reicht der Antisemitismus in Deutschland beklagenswerter Weise bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Deutschland hat eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus, den wir als Gesellschaft und Politik entschlossen annehmen müssen.
Mich hat ermutigt, dass es auf der anderen Seite des Atlantiks jemand gab, der eine Bewegung in Gang gesetzt hat. Der Menschen jeglichen Hintergrunds inspiriert hat, eine aktive Rolle in der Politik einzunehmen. Er war ein Vorbild, das mir deutlich machte: Wenn ich die Zukunft mitgestalten möchte, dann kann ich niemand anderes für mich sprechen lassen.
Rede im Landtag - Menschen mit Behinderungen haben dieselben Rechte wie alle anderen auch. Inklusion ist unser Leitbild für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Teilhabe und Mitbestimmung sind wichtig für das gesellschaftliche und politische Leben. Menschen sollen sich und ihre Interessen selber vertreten können.
Rede im Landtag - Die Wiederreinrichtung einer Abschiebehafteinrichtung ist für mich die schwerste Jamaika-Pille, die ich zu schlucken hatte. Und deshalb betone ich gleich zu Beginn noch einmal mit Nachdruck: Flucht ist kein Verbrechen. Und es ist grundsätzlich falsch, Geflüchtete zu inhaftieren.
Fraktion SH
