Rede im Landtag - Ich kann gut verstehen, dass der SSW dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Was ist nämlich passiert? Durch die Äußerungen des Innenministers Grote hat es massive Verunsicherungen gegeben. In den Kieler Nachrichten wurden Sie, Herr Grote, am 08. März damit zitiert, dass 50 Plätze in den Sammelfliegern nach Afghanistan nicht ausreichen. Zeitgleich hat es scheinbar auch mit den Ausländerbehörden Gespräche gegeben, die dazu geführt haben, dass Akten angefordert wurden. Das beides zusammen hat zu massiven Verunsicherungen geführt.
Wir Grüne sind nach wie vor der Meinung, dass Abschiebehaft das falsche Instrument der Ausweisung ist. Dennoch sind wir als Länder in der Ausführungspflicht. Auf dem kommenden Parteitag (23./24. März) werden wir daher unsere Position, Abschiebehaft aus dem Bundesgesetz zu streichen, bekräftigen.
Rede im Landtag - Wir sind gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als „sichere Herkunftsländer“. Dies haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch so festgeschrieben. Deshalb sage ich hier am Anfang ganz deutlich, dass es ein Abrücken von dieser Position nicht geben wird.
Die Entscheidung der Universität ist ein Fehler. Eine freiheitlich demokratische Gesellschaft darf Menschen nicht aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen und Ausdrucksweise von staatlichen Bildungseinrichtungen ausschließen. Bezeichnend ist zudem, dass diese Diskussionen immer dann aufkommen, wenn verschleierte Frauen in akademische Kreise vordringen.
Rassismus spaltet unsere Gesellschaft und benachteiligt diejenigen, die ihn erleben. Wir Grüne wollen das Problem konkret benennen und etwas dagegen tun. Ich freue mich, dass so viele Menschen die Chance genutzt haben, um gemeinsam zu überlegen, wie wir dem Rassismus in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen können.
Gegen Rassismus zu kämpfen und diejenigen zu Wort kommen lassen, die täglich am eigenen Leib die Auswirkungen von Rassismus erfahren, ist eine meiner wichtigsten Aufgaben. Meine Perspektiven und Überzeugungen zum Thema Rassismus durfte ich in den letzten Monaten auf vielen verschiedenen Konferenzen vorstellen, zu denen ich als Rednerin eingeladen war.
Die Anhörung war wichtig, um die Schwachstellen des derzeitigen Gesetzesentwurfes herauszuarbeiten. So sind viele der Anzuhörenden der Meinung, dass es Nachbesserungsbedarf im Bereich der Aufnahme, der medizinischen Versorgung, der unabhängigen Beratung, der Videoüberwachung, der Telekommunikation, der Sicherheitsmaßnahmen und anderen Bereichen gibt.
Rede im Landtag - Uns Grünen war es wichtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag zu Menschen ohne Papiere verhalten. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Schleswig-Holstein ein Modellprojekt Clearingstelle einrichten wird. Wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen 175.000 Euro auf den Weg gebracht, damit wir dieses Vorhaben umsetzen können.
Der von der Großen Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung ist für unser Bundesland eine herbe Enttäuschung. Wir brauchen Fachkräfte in fast allen Branchen. Deshalb haben wir uns auch parteiübergreifend dafür ausgesprochen, dass Menschen, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind und sich hier gut integrieren, eine Bleibeperspektive bekommen.
Rede im Landtag - Die AfD nutzt mit ihrem Antrag zur Überprüfung von Asylentscheidungen mal wieder die Gelegenheit, Menschen, die in Deutschland einen Anspruch auf Asyl erhalten haben, zu diskreditieren. Und das finde ich nicht nur erschreckend. Es ärgert mich schlichtweg unglaublich, dass wir uns immer wieder mit derartigen Anträgen befassen müssen.
Fraktion SH
