Rede im Landtag - Menschen mit geistiger Behinderung oder kognitiven Einschränkungen sind häufig von unserer Sprache überfordert. Vor allem davon, wie Politiker*innen reden oder was Verwaltung formuliert. „Behördensprech“ ist für sehr viele Menschen ein zu kompliziertes Kauderwelsch, nicht nur für Menschen mit Behinderung. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Wahlperiode die UN-Behindertenrechtskonvention beim Wort genommen. Die Unterlagen zur Landtagswahl 2017 wurden in leichter Sprache zur Verfügung gestellt.
Rede im Landtag - Die Gründe für Obdachlosigkeit sind vielschichtig, genauso wie die Menschen, die darin hineinfallen. Die Rückkehr in ein normales Leben mit festem Wohnsitz ist extrem schwer. Alleine ist dieser Weg kaum zu bewältigen. Halten wir fest, dass nicht nur eine ausreichende Versorgung, sondern auch Solidarität und vor allem Respekt nötig sind, um Menschen ohne festen Wohnsitz den Weg zurück ins normale Leben zu ermöglichen.
Kein Mensch soll wegen seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, seiner Religion, seiner Behinderung oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Trotzdem sind diese Vorfälle für viele Menschen alltäglich. Sie werden von der Antidiskriminierungsstelle kostenfrei beraten und erhalten fachliche und emotionale Unterstützung.
Rede im Landtag - Wir Grüne stehen für Vielfalt und Toleranz - auch in der Familienpolitik. Grüne stehen für eine moderne und gerechte Familienpolitik, die keinen Unterschied macht, ob Eltern dasselbe oder unterschiedliche Geschlechter haben. Die keinen Unterschied macht, ob sich Eltern für ein, zwei oder mehrere Kinder entscheiden. Eine Familienpolitik, die Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen nicht diskriminiert, sondern gezielt unterstützen will.
Häufig wird versucht, über Anspielungen auf die verfassungsfeindliche Gesinnung hinzuweisen. Was bei Mode nur schwer vermeidbar ist und von den Unternehmen breit angelegte Gegenkampagnen abverlangt, ist beim Nummernschild sinnvoll regelbar. Gerne werden solche Regelungen belächelt. Wir dürfen aber nicht vergessen: Das beschränkte rechtsextreme Weltbild würde problemlos auf die Fläche einer etwas zu klein geratenen Kartoffel passen!
Die Frage, wie „Brennpunktschulen“ gezielt unterstützt werden können, ist komplexer und damit der „Bildungsbonus“ nicht verpufft, bedarf es einer gründlichen Vorbereitung. Wir bitten die Landesregierung deshalb, uns ein Konzept zur Umsetzung des „Bildungsbonus“ vorzulegen.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne eine Abschiebehafteinrichtung für falsch halten, denn der Verwaltungszwang darf nicht mit Freiheitsentzug durchgesetzt werden. Freiwillige Ausreisen sind unserer Meinung nach zu bevorzugen. Aber auch hierbei gibt es nichts zu romantisieren. Auch sie sind immer mit menschlichen Härten verbunden. Die Frage, wie das organisiert wird und unter welchen Umständen das passiert, hat etwas mit Respekt und Würde zu tun.
Wer sich Gedanken darüber machen muss, dass die Schwester in einem Kriegsgebiet lebt, der Bruder in einem Transitstaat verweilt oder die Mutter in einem überfüllten Flüchtlingslager campiert, kann sich schwer auf die deutsche Grammatik konzentrieren. Deshalb ist der Familiennachzug eine der wichtigsten Maßnahmen, die wir integrationspolitisch treffen können
Wir brauchen mehr Europa, wenn wir Antworten für einen aktiven Klimaschutz, ein soziales Europa für alle EuropäerInnen und eine humane Asylpolitik entwickeln wollen. Wir brauchen mehr Europa und weniger Deutschland.
Wir Grüne sind seit der Gründung unserer Partei Teil dieser Bewegung. Unser Antrag zum gebührenfreien Ehe-Upgrade soll ein Signal an alle Lebenspartnerschaften sein, die nichts dafür können, dass der Staat jahrelang deren Gleichstellung verschlafen hat.
Fraktion SH
