Ich begrüße es sehr, dass wir uns auch hier im Parlament mit diesem Thema befassen. Der Bericht zeigt deutlich, dass wir als Land eben wirklich schon sehr weit gekommen sind. Dass wir den Aufbau kommunaler eSport-Einrichtungen mit Landesmitteln fördern, dass wir den Aufbau von Kompetenzen, die Ausbildung von Trainerinnen und Trainern fördern, ist eben keine Selbstverständlichkeit.
Es ist schon ironisch, wenn die AfD über Transparenz und verdeckte Parteieinflussnahme diskutieren will. Denken wir nur an Vereine, die angeblich total unabhängig Wahlwerbung für die AfD gemacht haben und damit verbundene Parteispenden. Oder die zahlreichen Verknüpfungen zwischen AfD und rechten Magazinen.
„Ich gratuliere allen Preisträgerinnen und Preisträgern des diesjährigen Digitalisierungspreises. Die ausgewählten Projekte zeigen, welche Vielfalt an herausragenden Ideen und Projekten wir im Land haben. Digitalisierung ist mittlerweile in Wirtschaft und Gesellschaft angekommen. Und längst arbeiten alle daran, über digitale Lösungen auch Mehrwerte für Unternehmen und Gesellschaft zu generieren. Mit den ausgewählten Projekten werden besonders Lösungsansätze prämiert, die die Herausforderungen des ländlichen Raumes in den Blick nehmen."
Rede im Landtag - Ich freue mich, gleich in meiner ersten Tagung als Abgeordneter dieses Hauses die Möglichkeit zu haben, zu einem so wichtigen Thema zu sprechen.
Das Open-Data-Portal Schleswig-Holstein ist ein Projekt mit großem Potential und ich freue mich sehr, dass es seinen Betrieb aufnimmt. Die kostenlose und leicht auffindbare Veröffentlichung amtlicher Daten, bei denen es keine dezidierten Geheimhaltungsgründe gibt, muss in unserer Informationsgesellschaft selbstverständlich werden.
Einer spielt und einer schaut zu – das ist Theater. Einer geht und alle sind überrascht – das ist das „unerhörte Ereignis“ der Kündigung des Lübecker Theaterdirektors in dieser Woche. Denn einer muss von seiner Kunst leben und einer muss sie bezahlen.
Rede im Landtag - Die Wirtschaft beklagt Milliardenverluste durch Cybercrime. Millionen Daten von Verbraucher*innen werden nahezu täglich gehackt, ausspioniert oder verdealt. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Demokratie auch in dieser Hinsicht wehrhaft aufstellen.
Rede im Landtag - Wir Grüne kritisieren den Beschluss des Europaparlaments, und dass die Große Koalition die Copyright-Reform im Europäischen Rat durchgewunken hat. Trotz zahlreicher Proteste ist die Copyright-Reform Realität und die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, diese umzusetzen. So auch Deutschland.
Die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Urheberrechtsreform im Ministerrat entgegen anderslautender Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist eine herbe Enttäuschung. CDU und SPD haben damit ihre letzte digitalpolitische Glaubwürdigkeit verspielt.
Für Bürger*innen und Unternehmen muss am Ende eine einfach nutzbare Verwaltungsleistung stehen. Egal ob online oder offline: Schnell, unkompliziert und unbürokratisch müssen die Menschen im Land sich an ihre Behörden wenden können und ihre Bescheide erhalten.
Fraktion SH
