Schleswig-Holstein gestaltet mit konkreten Schritten die Digitalisierung. Nach vielen Jahren grundsätzlicher Diskussionen geht es jetzt an die Umsetzung.
Heute ist ein guter Tag für freies Internet. Wir Grüne begrüßen es, dass unsere schleswig-holsteinische Initiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen im Bundesrat auf Zustimmung gestoßen ist.
Ob der Angriff auf das jüdische Restaurant in Chemnitz oder die Schändung mehrerer Stolpersteine hier in Kiel: Das sind keine Einzelfälle. Jeden Tag finden in Deutschland vier bis fünf antisemitische Straftaten statt. Mindestens. Denn die Dunkelziffer ist noch viel höher. Und doch glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Antisemitismus wächst. Das berichtete der Deutschlandfunk vor wenigen Tagen.
Ganz anders empfinden das die Betroffenen. Das ist in meinen diversen Gesprächen mit den Jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein deutlich geworden.
In unserer Gesellschaft sind Entscheidungen über Menschen, die mithilfe von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz getroffen werden, bereits alltäglicher als wir es oft wissen und nehmen immer mehr zu. Wir wollen die Potenziale durch Künstliche Intelligenz heben, schauen aber nicht blind auf die Entwicklung. Algorithmen und Künstliche Intelligenz können für effizientere und bessere Prozesse sorgen, sind aber mitnichten „neutral“ oder weniger fehleranfällig als Menschen.
Vor weniger als einem Monat schwadronierte die AfD-Fraktion im Landtag noch über „Lügenpresse“ und eine angebliche „Propaganda“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Heute fordert die Fraktion zaghaft eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eins muss klar sein: Die AfD hat sich längst für jede ernstzunehmende medienpolitische Debatte disqualifiziert.
Ab sofort können Kulturschaffende der freien Szene vom Land Geld für ihre Spielstätten erhalten. Nicht-öffentliche Träger wie freie Theater, Programmkinos, Kunstvereine, Musikensembles oder Museen erhalten damit erstmalig finanzielle Unterstützung durch das Land.
Rede zu Protokoll - Digitale Infrastruktur ist Daseinsvorsorge. Wir Grüne setzen uns auf allen Ebenen für den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur ein. Wir wollen, dass alle Menschen auch ohne teure Datenpakete in der Stadt und auf dem Land Zugang zu offenem WLAN haben.
Der Stopp der EU-Urheberrechtsreform durch das Europäische Parlament ist ein gutes Signal für die digitale Meinungsfreiheit und zeigt, dass die Demokratie in Europa lebt. Der Druck der Zivilgesellschaft für die digitale Meinungsfreiheit zeigt Wirkung!
Wir Grüne begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Betreiber*innen von Facebook-Fanpages beim Datenschutz stärker in die Pflicht nimmt. Damit bestätigt das Gericht die Rechtsauffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein.
Fraktion SH
