Die Digitalisierung hat Vor- und Nachteile. Es ist aber vor allem eine politische und gesellschaftliche Aufgabe von uns allen, Sie zu gestalten. Es geht darum, mathematischen Algorithmen nicht alles zu überlassen.
Ich begrüße die Gesprächsbereitschaft der VG WORT über die Umsetzung des Rahmenvertrages; aus unserer Sicht führt aber nichts an einer grundsätzlichen Veränderung des Vertrages selbst vorbei.
Wir Grüne glauben, dass wir Schleswig-HolsteinerInnen von der Digitalisierung profitieren werden. Aber wir verstehen auch Menschen, die die Sorge haben, dass sie nicht zu den GewinnerInnen gehören werden. Neben Datenschutzfragen wollen wir die Digitale Agenda des Landes dazu nutzen, über Veränderungen in der Arbeitswelt zu sprechen. Es darf niemand abgehängt werden.
Kulturelles Erbe bewahren, kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung – das ist der Dreiklang unter dem die Kulturpolitik der Küstenkoalition steht. Der Kulturdialog darf keine „Eine-Legislatur-Fliege“ bleiben und die Kulturperspektiven müssen über diese Legislaturperiode hinaus weisen.
Den europäischen Gedanken zu fördern und erfahrbar zu machen, ist ein zentrales Anliegen grüner Politik. Ich begrüße daher außerordentlich die Vereinbarung, Fahrten zu Gedenkstätten in Polen zu fördern.
Edward Snowden hat vieles verändert. Zwar gab es viele, die das, was Snowden enthüllt hat, bereits geahnt hatten. Allerdings liegt jetzt der Beleg auf dem Tisch. Und offenbar war jedes einzelne Papier vertrauenswürdig.
Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, gilt in Deutschland seit 1999. Wir reden bei der Sprachencharta nicht über „nice to have“, sondern über ein völkerrechtlich bindenden Vertrag.
Es ist beschämend, dass Medienschaffende sich in unserem Land anscheinend gezwungen fühlen, Sendungen abzusagen und keinerlei Unterstützung aus der Bundesregierung erhalten.
Fraktion SH
