Wir Grüne sind für mehr Parlamentsbeteiligung bei Staatsverträgen. Die beteiligung kann von Staatsvertrag zu Staatsvertrag unterschiedlich ausfallen.Für uns Grüne ist eine Öffnung hin zu mehr Parlamentsbeteiligung entscheidend.
Dieser Gesetzentwurf ist endlich und richtigerweise Denkmalschutz pragmatisch a la Küstenkoalition. Die Auseinandersetzung reicht von „Gesetz ist überflüssig, das regelt sich von alleine“ bis Totalschutz per Ordnungsrecht.
In unserem Koalitionsvertrag heißt es: „Jeder Mensch in Schleswig-Holstein soll Zugang zu einem Breitbandanschluss erhalten“. Und das meinen wir ernst!
Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag. Wir Grüne haben uns maßgeblich für eine Einschränkung der Exekutive eingesetzt und freuen uns, dass unsere Auffassung nun bestätigt wurde.
Fraktion SH
