Wir brauchen keine aufgeregte Debatte über vermeintliche Beschlüsse der Landesregierung. Was wir aber brauchen, ist mehr Diskussion über rundfunkpolitische Ziele in dieser Legislatur. Dazu gehört die Frage der Zulassung von kommerziellem Lokalradio, aber für uns geht es vielmehr um Bürgerrundfunk, den Offenen Kanal und auch, wie sich der NDR weiterentwickeln kann.
Wir wollen wissen, ob der Verfassungsschutz Zugriff auf Prism-Daten gehabt hat. Gleichzeitig brauchen wir im Land eine Debatte über unsere künftige Sicherheitsarchitektur und zur Rolle des BND und der Verfassungsschutzämter. Wer die USA für Ihre Überwachungspolitik kritisiert, muss im eigenen Garten aufräumen.
Die Lösung der „Theaterfrage“ ist ein besonders schwerer Brocken in der Kulturpolitik des Landes. Kulturelle Bildung und die Entwicklung von Perspektiven für die Kultur und Kreativwirtschaft sind weitere.
Es ist wirklich bitter, dass die Telekom vor einigen Wochen angekündigt hat, seine Volumentarife zu drosseln. Auch wenn wir Grüne mit einer gesunden Skepsis gegenüber den freien Kräften des Marktes ausgestattet sind, hoffen wir doch sehr, dass...
Die gesetzgeberischen Aktivitäten in Bundestag und Bundesrat zur Bestandsdatenauskunft sind alles andere als zufriedenstellend, gemessen an unserer Entschließung in der Landtagssitzung am 12.12.2012 zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation.
Es ist enttäuschend, dass die rot-grün-regierten Bundesländer ihre Mehrheit im Bundesrat heute nicht genutzt haben, um das irrwitzige Leistungsschutzrecht der schwarz-gelben Bundesregierung zu stoppen.
Die alte Landesregierung hat ein schlechtes Zeugnis von den Minderheitenverbänden bekommen. Und Sie, die CDU-Fraktion, haben in der vergangenen Wahlperiode hier einige Initiativen blockiert: Ich nenne den Gesetzentwurf zur Minderheiten- und Sprachenförderung im kommunalen Bereich und den Antrag „Weltkulturerbe Sprachenvielfalt in der Nordsee“.
Die Landesmuseen Schloss Gottorf sind unzweifelhaft Perlen in der Schleswig-Holsteinischen Kulturlandschaft. Und es ist hier wie in der Natur: keine gleicht der anderen. Jede für sich ist einzigartig, hat eine besondere Ausstrahlung.
Fraktion SH
