„Der vorgelegte Entwurf ist ein wichtiger Baustein der Kulturpolitik der Küstenkoalition. Er beendet den Murks der Vorgängerregierung, der Schleswig-Holstein bundesweit Hohn und Spott beschert hat."
Ich verstehe, dass sich die Schleswiger Ratsfrauen- und männer angesichts der Kosten und der komplizierten Finanzierung vorsichtig verhalten. Für das Landestheater ist das jedoch ein herber Rückschlag, den ich als Kulturpolitikerin sehr bedauere.
Ein Anfang ist gemacht. Jetzt muss sich noch herausstellen, wie praktikabel die neue Regelung im Alltag ist und ob noch Korrekturen vorgenommen werden müssen.
Der aktuelle Jugendmedienschutzstaatsvertrag wird den Herausforderungen nicht gerecht. Gleichzeitig zeigte sich bei Versuchen zur Novellierung in der Vergangenheit politische Ohnmacht.
"1984 war nicht als Anleitung gedacht" dieses Motto der BürgerInnenrechtsbewegungist aktueller denn je. Und man kann alle BürgerInnen nur dazu aufrufen am 7. Septem-
ber in Berlin an der ,,Freiheit statt Angst" Demo sich zu beteiligen.
Die Küstenkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag gegen dieses hochumstrittene Instrument ausgesprochen. Auch in Zukunft werden wir Grüne uns für tatsächlich effektive und verhältnismäßige Instrumente der Strafverfolgung einsetzen.
Burkhard Peters spricht im Landtag zur Funkzellenabfrage:
Die Große Anfrage der Piratenfraktion beleuchtet ein relevantes Problem strafrechtlicher Ermittlungstätigkeit, nicht nur in Schleswig-Holstein. Wir begrüßen die Anfrage ausdrücklich und sehen nach der Antwort der Landesregierung vom 08.08.2013 weiteren Klärungsbedarf.
Wir sind überrascht über das Ausmaß der Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein. In Zeiten, in denen die Bevölkerung mit massenhaftem Datenabsaugen der Geheimdienste
Die Debatte um die US Spähaffäre schlägt immer weitere Kreise. Es ist völlig offen, welche Informationen aus den Spähprogrammen beim Landesverfassungsschutz gelandet sind. Klärende Fragen wie durch unsere Anfrage (Drucksache 18/972) werden mit Verweis auf Geheimhaltung nicht beantwortet.
Fraktion SH
