Das Ergebnis der Anhörung ist aus Grüner Sicht eindeutig: Es ist das gute Recht von Angehörigen der nationalen Minderheiten oder der friesischen Volksgruppe auch bei Behördengängen ihre Minderheitensprachen anwenden zu dürfen.
Politik hechelt der Digitalisierung zu oft hinterher. Um so wichtiger ist es, dass wir endlich begreifen, dass der Zugang zu digitaler Infrastruktur staatliche Grundversorgung ist.
Brauchen wir Bibliotheken? Ja, denn Bibliotheken bewahren unser kulturelles Erbe. Denken Sie an den Brand der Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar, der einen immensen, teils nicht wieder gut zu machenden, Schaden angerichtet hat.
Es nützt nichts, über die angeblich fehlende Weitsicht und Risikobereitschaft der WählerInnen in Hamburg zu klagen. Es ist dem Senat und dem organisierten Sport offenbar nicht gelungen, die Mehrheit der Menschen für Olympia in Hamburg zu begeistern.
Gerade in Zeiten, in denen die nationalistische Pegida Bewegung Zulauf bekommt und Gewalt gegen Geflüchtete zunimmt, ist die Nominierung Naidoos ein fatales Zeichen.
Seit Verabschiedung der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 hat sich im Umgang mit Daten einiges getan. Der Datenschutz muss den modernen Herausforderungen angepasst werden.
Um es klar zu sagen: ich bin sehr dafür, dass das Schlutuper Grenzmuseum unterstützt wird. Ich bin sehr dafür, dass wir uns auch über dessen Aufgabenstellung, seine Ausstattung, seine wissenschaftlich Begleitung, seine didaktische Modernisierung und seinen Beitrag zur historischen Bildung unterhalten. Ich bin aber nicht dafür, alles in einen Topf zu schmeißen und die Erkenntnisse sowohl historischer Forschung als auch politischer Debattenkultur über Bord zu werfen.
Fraktion SH
