Schon im Herbst haben wir gesagt, dass es ein Vorschaltgesetz geben sollte − mit Verfallsdatum, wenn zum Schuljahr 2014/2015 weitere Punkte neu geregelt werden. Hineingegangen sind wir in den Prozess mit zwei Punkten: Keine weiteren G9-Gymnasien und keine weiteren Gemeinschaftsschulen, die abschlussbezogene Klassen einrichten. Im Laufe des Anhörungsverfahrens wurde deutlich, dass es − ebenfalls schnell − eine Regelung zu den Oberstufen geben muss.
Für uns Grüne steht fest, als Wissenschaftsministerin ist Frau Annette Schavan nicht mehr tragbar. Allerdings ist die Entscheidung zur Ehrendoktorwürde an der Lübecker Universität davon unabhängig und einzig und allein von der Universität Lübeck zu treffen. Politik sollte nicht so anmaßend sein, diese Entscheidung der Universität zu kritisieren.
Der Rechtsanspruch ändert viel im Leben von jungen Familien – und denen, die es werden wollen. „Wie finde ich eine Betreuung für mein Kleinkind?“ – Das ist ab dem 1. August nicht mehr Privatsache. Der Alltag und die Lebensplanung einer ganzen jungen Elterngeneration ändern sich. Der Krippengipfel war überfällig – und ein Wagnis, denn wie der Rechtsanspruch am 1. August umgesetzt wird, das ist eine ziemliche „Black Box“: Wie groß ist der Bedarf? Woher kommen die Fachkräfte? Vor allem KommunalpolitikerInnen arbeiten sich an dieser Aufgabe ab.
Die alte Landesregierung hat ein schlechtes Zeugnis von den Minderheitenverbänden bekommen. Und Sie, die CDU-Fraktion, haben in der vergangenen Wahlperiode hier einige Initiativen blockiert: Ich nenne den Gesetzentwurf zur Minderheiten- und Sprachenförderung im kommunalen Bereich und den Antrag „Weltkulturerbe Sprachenvielfalt in der Nordsee“.
Unsere Schulstruktur muss sich dem Rückgang der Schülerzahlen stellen, nicht jeder kleine Schulstandort wird erhalten werden können. Wie wir das Bildungsangebot in der Fläche erhalten können, das ist aber nicht nur eine Frage der Bildungspolitik – es ist die Frage nach der Zukunft im ländlichen Raum.
Überrascht nehmen wir zur Kenntnis, dass die Uni Flensburg durch irreführende Pressekonferenzen den in den letzten Wochen intern begonnen Dialog zerschlägt.
Mit der Gesetzesänderung soll erreicht werden, dass landesweit Eltern, die nur Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, keine Kita-Gebühren für ihre Kinder bezahlen müssen.
Vielen Schulen wurden seit 2009 klare Perspektiven verweigert. Im letzten Schulgesetz 2010 wurde sogar eine Verhinderungsklausel für Oberstufen an Gemeinschaftsschulen eingeführt.
Fraktion SH
