Es handelt sich bei einer solchen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt.
Unser gemeinsames Erkenntnisinteresse an der aufgeworfenen Frage ist politisch begründet. Denn es liegen deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass auch Landtag und Verwaltung in Schleswig-Holstein in der frühen Nachkriegsgeschichte in besonderer Weise Schlupfwinkel für Nationalsozialisten gewesen sind.
„Das Innenministerium setzt mit dem Landesplan zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung einen wichtigen Baustein aus dem Koalitionsvertrag der Küstenkoalition im Kampf gegen Rechts um."
Das Ziel des „Blitzermarathons“ ist es, Temposünder zu erwischen und den Menschen die Gefahren von zu schnellem Fahren vor Augen zu führen. Wir Grünen begrüßen, dass die Bevölkerung durch eine solche Aktion für das Thema „Rasen“ sensibilisiert wird.
Flucht ist kein Verbrechen und Flüchtlinge sind keine Straftäter. Sie gehören nicht in Abschiebungshaft. Das unsolidarische EU-Asylzuständigkeitssystem (Dublin-Verordnung) gehört auf den Prüfstand.
Sowohl der Ministerpräsident als auch der Innenminister haben heute im Ausschuss die Fragen umfassend und glaubwürdig beantwortet. Unser Vertrauen in die Kommunalaufsicht ist bestätigt worden.
Fraktion SH
