Wir sind überrascht über das Ausmaß der Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein. In Zeiten, in denen die Bevölkerung mit massenhaftem Datenabsaugen der Geheimdienste
Die Debatte um die US Spähaffäre schlägt immer weitere Kreise. Es ist völlig offen, welche Informationen aus den Spähprogrammen beim Landesverfassungsschutz gelandet sind. Klärende Fragen wie durch unsere Anfrage (Drucksache 18/972) werden mit Verweis auf Geheimhaltung nicht beantwortet.
Frau Ostmeier täte gut daran, sich mit der Sachlage auseinanderzusetzen. Ihr rein ideologisch motiviertes Handeln zeigt, dass sie und die CDU Fraktion zur Förderung des Sports nichts beizutragen haben.
Wir Grüne freuen uns sehr darüber, dass dieses Jahr erstmalig ein CSD in Neumünster stattfindet. Es ist grundsätzlich auch zu begrüßen, dass ein Mitglied einer Partei die Schirmherrschaft übernimmt, in der die Gleichstellung von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen hoch umstritten ist.
Wir freuen uns, dass die Abschiebung im Fall des iranischen Asylbewerbers Ehsan Abri vorerst nicht vollzogen wird. Das große Engagement von Innenminister Andreas Breitner beim Bundesinnenminister Friedrich hat sich gelohnt. Dafür möchten wir großen Dank aussprechen. Dass ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Wer nicht proaktiv Aufklärung betreibt, muss sich nicht wundern, wenn ein Geschmäckle bleibt. Ich will gar nicht das böse Lied der Wirtschaftskanzleien singen. Alle Parteien haben Interessen, denen sie Nahe stehen und denen sie sich verpflichtet fühlen. Es wäre allerdings naiv zu meinen, im freien Spiel der Kräfte kommt es am Ende zu ausgleichender Gerechtigkeit.
Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu gestalten: Aufgabenkritik und Strukturveränderungen. Damit wir weiter einen starken öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein behalten können.
Sehr geehrte Frau Kollegin Damerow. Ihr Antrag ist gänzlich unsubstantiiert. Er ist das Paradebeispiel für einen sicherheitspolitischen Fensterantrag. Er simuliert Aktivität im Interesse der Sache, bedient aber nur Vorurteile und schürt unbegründete Unsicherheitsgefühle in der Bevölkerung. Wir werden daher Ihren Antrag ablehnen.
Auch ohne Eliteschulen hat das Land SH deshalb mit 16 AthletInnen und drei errungenen Goldmedaillen eine gute Bilanz vorzuweisen. Die bestehenden Partnerschulen des Leistungssports in Ratzeburg und Kiel und vor allem das Konzept der Profilquote für das Studium sind aus unserer Sicht gute Voraussetzung, um Sportkarriere, Schule, berufliche und wissenschaftliche Ausbildung erfolgreich zu verbinden.
Fraktion SH
