Über Mängel oder Defizite bei der Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten für ihre persönliche Sicherheit habe ich bei meinen Gesprächen in den Polizeidienststellen bislang nie etwas vernommen. Sie bauen da eine Chimäre auf, liebe Kolleginnen von der CDU!
Ausgerechnet CDU und FDP, die sich ansonsten vehement für das Steuergeheimnis einsetzen, wollen jetzt nicht einsehen, dass Finanzministerin Monika Heinold aufgrund des Steuergeheimnisses keine Auskünfte zum aktuellen Fall geben kann. Der Fall Gaschke ist schlichtweg nicht ihre Baustelle.
Ich bin sehr froh, dass der Innenminister unserer Küstenkoalition nicht auf die Einigung aller Bundesländer gewartet hat, sondern hier ein eindeutiges Zeichen für eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik gesetzt hat.
"1984 war nicht als Anleitung gedacht" dieses Motto der BürgerInnenrechtsbewegungist aktueller denn je. Und man kann alle BürgerInnen nur dazu aufrufen am 7. Septem-
ber in Berlin an der ,,Freiheit statt Angst" Demo sich zu beteiligen.
Der gestern veröffentlichte Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss - von der CDU bis zu den Linken gemeinsam formuliert – kommt jetzt ebenfalls zu einem vernichtenden Urteil über das Agieren der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Mordserie: über alle Parteigrenzen hinweg ist man sich einig, die Ermittlungspannen stellen auch im Zusammenspiel mit dem Verfassungsschutz ein „beispielloses Desaster“ dar.
Burkhard Peters spricht im Landtag zum Polizeiorganisationsgesetz:
Klar ist, die Zusammenlegung bringt nicht für jeden Vorteile. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Durch den Umzug und den zentralen Sitz in Flensburg werden sich manche Wege erhöhen, nicht alles weiter gehen wie zuvor. Wir hoffen trotzdem, dass sich durch die Zusammenlegung die Aufstellung der Polizei in unserem Land insgesamt verbessert.
Die Küstenkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag gegen dieses hochumstrittene Instrument ausgesprochen. Auch in Zukunft werden wir Grüne uns für tatsächlich effektive und verhältnismäßige Instrumente der Strafverfolgung einsetzen.
Burkhard Peters spricht im Landtag zur Funkzellenabfrage:
Die Große Anfrage der Piratenfraktion beleuchtet ein relevantes Problem strafrechtlicher Ermittlungstätigkeit, nicht nur in Schleswig-Holstein. Wir begrüßen die Anfrage ausdrücklich und sehen nach der Antwort der Landesregierung vom 08.08.2013 weiteren Klärungsbedarf.
Fraktion SH
