Zu den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und FlüchtlingsaktivistInnen am Montag vor der Landesunterkunft in Neumünster sagt der Sprecher für Menschenrechte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die gewaltsame Auflösung der Demonstration vor der Landesunterkunft am Montag wirft Fragen auf, die die Polizeiführung beantworten muss. Ich hätte mir gewünscht, dass nach den Auseinandersetzungen in Köln in der vorigen Woche, die Polizei verstärkt auf Deeskalation und Kommunikation setzt.
Thilo Weichert haben wir es zu verdanken, dass die Bedrohungen des Datenschutzes immer wieder in den Fokus rücken. Nicht nur die immer größere Sammelwut durch staatliche Behörden, sondern in neuerer Zeit in stärkerem Maße auch Entwicklungen im Bereich der sozialen Netzwerke und der Privatwirtschaft stellen eine immer größere Gefahr für den Datenschutz dar.
Immer mehr Menschen sind der festen Überzeugung, die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, würde immer größer. Dies entspricht aber nicht den Zahlen der Kriminalstatistik, sondern im Gegenteil sind diese bei den allermeisten Delikten rückläufig.
Die vom Innenministerium als Rechtfertigung für den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht angeführten Beispiele - Handy-Ortung vermisster Personen, Identifizierung einer anonymen Selbstmordankündigung im Internet - können bestenfalls für die Gefahrenabwehr durch die Polizei gelten, nicht für die Informationsinteressen der Schlapphüte. Immerhin geht es um das behördliche Knacken von Passwörter, Pins und PUKs, die unsere intimsten Daten schützen sollen.
Wir stehen zum SSW als Stimme der dänischen Minderheit und zur Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel. Kubicki und Co. hätten während der letzten Legislatur genug Zeit gehabt, das Wahlrecht zu ändern. Die nun eingereichten Klagen sind mehr als durchschaubare Manöver von einer Seite, der Minderheitenschutz nur auf dem Papier etwas gilt.
Jugendliche mit Migrationshintergrund müssen sich mit Erreichen ihrer Volljährigkeit entscheiden: Sollen sie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern annehmen und sich damit zu ihren Wurzel bekennen oder sollen sie die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen und damit die vollen Rechte in dem Land bekommen, in dem sie leben und in dem sie aufgewachsen sind?
Wir Grünen begrüßen das Zustandekommen des Staatsvertrages mit Hamburg über die Sicherungsverwahrung. Unsere Partei ist bekanntlich ohnehin für eine intensivere Kooperation der nördlichen Bundesländer, auch auf vielen anderen Feldern.
Bevor die Debatte eine völlige Schieflage bekommt, nämlich, ob das Stoiber-Zitat richtig oder falsch ist, werde ich meinen Einspruch gegen den Ordnungsruf zurücknehmen, um auf den eigentlichen Kern der Auseinandersetzung zurück zu kommen. Der besteht darin, dass Rassismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht und die Anheizung entsprechender Ressentiments ein Spiel mit dem Feuer sein kann. Diesen Zusammenhang in einer Landtagsrede zu benennen, ist von der freien Meinungsäußerung gedeckt und rechtfertigt keinen Ordnungsruf.
Noch immer werden viel zu viele Menschen − ob im Alltag oder im Beruf − aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, der Religion, der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Neigung benachteiligt. Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle war uns Grünen immer eine Herzensangelegenheit.
Fraktion SH
